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Kernkraftwerk Gundremmingen begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der bayerischen Zwischenlagergenehmigungen

27.11.2008

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat durch seinen heute veröffentlichten Beschluss, die von Anwohnern erhobenen Verfassungsbeschwerden, die sich unter anderem gegen die Genehmigung für den Betrieb des Standortzwischenlagers in Gundremmingen richteten, verworfen. Damit hat das Gericht die Rechtmäßigkeit von Genehmigung und Betrieb des Standortzwischenlagers in Gundremmingen bestätigt

Das Kraftwerk begrüßt diese Entscheidung, da nun für alle Beteiligten Rechtssicherheit gegeben ist. Sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als auch das Bundesverwaltungsgericht hatten bereits die gegen das Lager vorgebrachten Klagen als in der Sache unbegründet abgewiesen.

Sämtliche dem Bundesverfassungsgericht vorgelegten Rechtsfragen waren bereits Gegenstand von früheren Entscheidungen, so dass es nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anlass für die Annahme der Beschwerden gab.

Die Richter haben in ihrem Beschluss erneut festgestellt, dass der Betrieb von Kernkraftwerken und Zwischenlagern mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Insbesondere genügen auch die getroffenen Schutzmaßnahmen den verfassungsrechtlichen Anforderungen. In diesem Zusammenhang wurde auch das Konzept der dezentralen Zwischenlagerung an den einzelnen Standorten von Kernkraftwerken, als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt.

 




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